Aktuelles
Bundesgerichtshof zur Werbung mit dem markenrechtlich geschützten "ÖKO-TEST-Siegel"
Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs vom 12.12.2019
Bundesgerichtshof zur Werbung mit dem markenrechtlich geschützten "ÖKO-TEST-Siegel"
Urteile vom 12. Dezember 2019, I ZR 173/16 - ÖKOTEST I, I ZR 174/16 und I ZR 117/17 - ÖKOTEST II
Der unter anderem für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat in drei Revisionsverfahren die Benutzung von Testsiegel-Marken als Verletzung der Rechte der Markeninhaberin an ihrer bekannten Marke angesehen.
Bundesgerichtshof zur weiteren Vergütung des Chefkameramanns des Filmwerks "Das Boot"
Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs vom 20.02.2020
Bundesgerichtshof zur weiteren Vergütung des Chefkameramanns des Filmwerks "Das Boot"
Urteil vom 20. Februar 2020 - I ZR 176/18 - Das Boot II
Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat über eine weitere angemessene Beteiligung des Chefkameramanns des Filmwerks "Das Boot" an den von den ARD-Rundfunkanstalten erzielten Vorteilen aus der Ausstrahlung des Films entschieden.
Zur Haftung des Anschlussinhabers für Urheberrechtsverletzungen über ungesichertes WLAN
Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs vom 26.07.2018
Urteil vom 26. Juli 2018 - I ZR 64/17 - Dead Island
Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass der Betreiber eines Internetzugangs über WLAN und eines Tor-Exit-Nodes nach der seit dem 13. Oktober 2017 geltenden Neufassung des § 8 Abs. 1 Satz 2 des Telemediengesetzes (TMG)* zwar nicht als Störer für von Dritten über seinen Internetanschluss im Wege des Filesharings begangene Urheberrechtsverletzungen auf Unterlassung haftet. Jedoch kommt ein Sperranspruch des Rechtsinhabers gemäß § 7 Abs. 4 TMG nF in Betracht.
Bundesgerichtshof zum Filesharing über einen Familienanschluss
Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs vom 30.03.2017
Urteil vom 30. März 2017 - I ZR 19/16 – Loud
Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat hat sich erneut mit Fragen der Haftung wegen der Teilnahme an Internet-Tauschbörsen befasst.
Bundesgerichtshof verneint Störerhaftung für passwortgesichertes WLAN
Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs vom 24.11.2016
Urteil vom 24. November 2016 - I ZR 220/15 - WLAN-Schlüssel
Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat hat sich im Zusammenhang mit der Haftung für Urheberrechtsverletzungen mit den Anforderungen an die Sicherung eines Internetanschlusses mit WLAN-Funktion befasst.
Bundesgerichtshof entscheidet zu Formularklauseln über Darlehensgebühren in Bausparverträgen
Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs vom 8. November 2016
Urteil vom 8. November 2016 - XI ZR 552/15
Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass eine vorformulierte Bestimmung über eine "Darlehensgebühr" in Höhe von 2 Prozent der Darlehenssumme in Bausparverträgen zwischen Verbrauchern und Unternehmern unwirksam ist.
Bundesgerichtshof entscheidet über den Bestandder roten Farbmarke der Sparkassen
Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs vom 21.07.2016
Beschluss vom 21. Juli 2016 - I ZB 52/15 - Sparkassen-Rot
Der unter anderem für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass die rote Farbmarke der Sparkassen nicht im Markenregister zu löschen ist.
Schadensersatzpflicht des Vermieters bei pflichtwidrig verweigerter Erlaubnis zur Untervermietung
Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs vom 11. Juni 2014
Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung mit der Frage der Schadensersatzpflicht eines Vermieters befasst, der den Mietern einer Dreizimmerwohnung, die sich aus beruflichen Gründen mehrere Jahre im Ausland aufhielten, die Untervermietung zweier Zimmer versagt hatte.
Bundesgerichtshof zur Vergütung für die Nutzung von Musik in Tanzschulen
Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs vom 6. März 2014
Der u.a. für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte sich in drei Verfahren mit vom Oberlandesgericht München festgesetzten Gesamtverträgen über die Vergütung für die Nutzung von Musik in Tanzkursen und im Ballettunterricht zu befassen.
Hemmung der Verjährung durch Anrufung der Schiedsstelle beim DPMA
Der Bundesgerichtshof hat in der Profilstrangpressverfahren-Entscheidung vom 26. November 2013 - Aktenzeichen X ZR 3/13 - entschieden, dass die Anrufung der durch das Gesetz über Arbeitnehmererfindungen beim Deutschen Patent- und Markenamt eingerichteten Schiedsstelle die Verjährung zwar nicht nach § 204 Abs. 1 Nr. 12 BGB hemmt, wohl aber in entsprechender Anwendung des § 204 Abs. 1 Nr. 4 BGB. Die Schiedsstelle steht insoweit einer durch die Landesjustizver-waltung eingerichteten oder anerkannten Gütestelle gleich.
Bundesgerichtshof bestätigt Verurteilung wegen versuchten Betruges durch Betreiben so genannter "Abo-Fallen" im Internet
Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs vom 6. März 2014
Das Landgericht Frankfurt am Main hat den Angeklagten unter Freisprechung im Übrigen wegen versuchten Betrugs zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt und deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt. Aufgrund überlanger Verfahrensdauer hat es angeordnet, dass vier Monate der verhängten Strafe als vollstreckt gelten.
Dr. Martina Schwonke - Neue Richterin beim Bundesgerichtshof - I. Zivilsenat
Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs vom 3. März 2014
Der Bundespräsident hat Richterin am Oberlandesgericht Dr. Martina Schwonke zur Richterin am Bundesgerichtshof ernannt.
Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof Prof. Dr. Dr. h. c. Joachim Bornkamm im Ruhestand
Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs vom 28. Februar 2014
Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof Prof. Dr. Dr. h. c. Joachim Bornkamm wird mit Ablauf des 28. Februar 2014 nach Erreichen der Altersgrenze in den Ruhestand treten.
Bundesgerichtshof zur Haftung für illegales Filesharing volljähriger Familienangehöriger
Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs vom 8. Januar 2014 - Urteil vom 8. Januar 2014 - I ZR 169/12 - BearShare
Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass der Inhaber eines Internetanschlusses für das Verhalten eines volljährigen Familienangehörigen nicht haftet, wenn er keine Anhaltspunkte dafür hatte, dass dieser den Internetanschluss für illegales Filesharing missbraucht.
Bundesgerichtshof zur Höhe von Rechtsanwaltskosten bei einer Abmahnung aus einem Gebrauchs- und Geschmacksmuster
Mitteilung der Pressestelle des Bundesgerichtshofs - Urteil vom 13. November 2013 – X ZR 171/12
Der u. a. für das Gebrauchsmusterrecht zuständige X. Zivilsenat hat über die Höhe von Rechtsanwaltskosten bei einer Abmahnung aus einem Gebrauchs- und einem Geschmacksmuster entschieden.
Gesetzesänderungen im Patentrecht zum 01.04.2014
Am 24. Oktober 2013 wurde im Bundesgesetzblatt (BGBl. I S. 3830) das Gesetz zur Novellierung patentrechtlicher Vorschriften verkündet. Mit dieser Novelle werden zahlreiche Verfahrensabläufe beim Deutschen Patent- und Markenamt geändert. Ziel der Novelle ist es, eine nutzerfreundliche und praxisorientierte Gestaltung von Verfahrensabläufen beim Deutschen Patent- und Markenamt bereitzustellen und einige Vorschriften und Verfahren an die des Europäischen Patentamtes anzugleichen. Die nachfolgenden auszugsweise behandelten Änderungen werden im Wesentlichen am 1. April 2014 in Kraft treten.
Richterin am Bundesgerichtshof Elisabeth Mühlens wird auf ihren Antrag mit Ablauf des 30. September 2013 in den Ruhestand versetzt
Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs vom 30.09.2013
Das EU-Einheitspatent kommt 2014
Bisher hatte der Anmelder von Patenten in Europa die Wahl, ob er seine Erfindung durch nationale Patente oder durch ein Europäisches Patent, sogenanntes Bündel-Patent, schützen lassen möchte. Das Europäische Patent kann nach seiner Erteilung in einzelnen benannten Staaten validieret werden und ist erst danach in diesen Staaten wirksam. Künftig steht dem Anmelder eine weitere Option zur Verfügung: das europäische Patent mit einheitlicher Wirkung („Einheitspatent“/“einheitliches Patent").
Keine Vermutung der Inhaberschaft bei einem nicht eingetragenen Gemeinschaftsgeschmacksmusters
Der Bundesgerichtshof hat in der Entscheidung mit dem Aktenzeichen I ZR 23/12 vom 13. Dezember 2012 entschieden, dass die Partei, die Rechte aus einem nicht eingetragenen Gemeinschaftsgeschmacksmuster (GGM) ableitet, die Darlegungs- und Beweislast dafür trägt, dass sie Inhaberin des Rechts nach Art. 14 Abs. 1 und 3 GGV ist. Zu ihren Gunsten streitet keine Vermutung für die Inhaberschaft, wenn sie das nicht eingetragene Gemeinschaftsgeschmacksmuster erstmalig der Öffentlichkeit innerhalb der Union im Sinne des Art. 11 GGV zugänglich gemacht hat (Leitsatz der BGH-Entscheidung I ZR 23/12).